Kommentar zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH

Das aktuelle Safe-Harbor-Abkommen in Verbindung mit TTIP und besonders TISA hätte wahrscheinlich in den kommenden Jahren die mittelständische Versicherungswirtschaft in Deutschland zerstört, so meine persönliche Einschätzung. Unternehmen mit Sitz in den USA könnten in kurzer Zeit, via Big Data, einen starken Wettbewerbsvorteil erlangen.

US-Unternehmen und auch der Verband der amerikanischen Versicherungswirtschaft haben im Rahmen von TISA-Verhandlungen hart daran gearbeitet, dass Finanz-Daten aus der EU in die USA gespielt werden dürfen und zurück. Möglich würde dies auch, weil das Datenschutzabkommen Safe Harbor für Daten aus der EU ein Phantomschutz war bis zum aktuellen Urteil.

TISA hätte zusammen mit Safe-Harbor einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der deutschen Versicherungswirtschaft bedeutet, durch Unternehmen die auf dem US-Markt tätig sind.

Nach einem Zusammenführen der Finanzdaten mit den personenbezogenen Daten (aus der EU) in den USA und einem erlaubten Rückspielen der “neuen” Finanzdaten, sind diese Datensätze für die europäischen Firmenableger sehr wertvoll. Hier ist von Bedeutung, dass der Datenhandel in den USA eine andere Dimension hat als in Europa. Es sind also nicht nur eigene Kunden- und Finanzdaten eines Unternehmens, die da zusammengeführt werden

Vor rund einem Jahr habe ich in der Sache beim Verband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) angefragt. Der Verband hat allerdings im Rahmen der TTIP und TISA Verhandlungen keine Problematik für die heimische Versicherungswirtschaft gesehen, da Daten kein Bestandteil der Verhandlungen seien, so die schriftliche Aussage.

Ich vermute stark, dass bei einer oberflächlichen Betrachtung durch den Verband keine Verzahnung zwischen den drei verschiedenen Abkommen gesehen wurde. Das aktuelle Urteil des EuGH stützt aber meine Einschätzung!

Über Markus Kutzora

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